BStBK veröffentlicht Thesenpapier zur Selbstveranlagung
Die Bundessteuerberaterkammer positionierte sich frühzeitig zu der Frage der Selbstveranlagung. Anlass dazu gab das kürzlich veröffentlichte Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums zur "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens".
Keine Witwerrente nach nur 7 Monaten Ehe
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. So entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 140/13).
Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die gesetzliche Regelung angepasst, wonach die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen auch greift, wenn die Leistung "privat", also ohne Vermittlung durch das Jugendamt, nachgefragt wird (Az. IV D 3 - S-7183 / 07 / 10001).
Abbau der kalten Progression muss endlich kommen
Der Bund der Steuerzahler hat die Schrift "Abbau der kalten Progression - Teil einer Steuerbremse" veröffentlicht. Das Papier erläutert alle wesentlichen Fakten zum Top-Thema der Steuerpolitik und bietet einen konstruktiven Lösungsvorschlag zum Abbau der kalten Progression.
Kollision mit dem Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot
Das VG Neustadt entschied, dass die von der Stadt Ludwigshafen gegenüber einem Bewohner der Stadt verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot des Führens von Fahrrädern wegen einer Kollision mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg rechtmäßig ist (Az. 3 L 941/14.NW).
Nerzfarmen: Berufswahlbeschränkende Tierschutzanforderungen nur durch Parlamentsgesetz
Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, kann nicht durch eine Verordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz erfolgen. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 4 LB 24/12).
Keine Rückforderung tariflicher Sanierungsbeiträge
Laut LAG Düsseldorf ergeben sich aus einer Investitionsverpflichtung mit Nachvergütungsanspruch eines Betriebs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrags mit einem kurz vor der Insolvenz stehenden Betrieb keine individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer auf Rückforderung geleisteter Sanierungsbeträge (Az. 10 Sa 605/14).
Kein Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt vor Charlottenburger Schloss
Laut einer Entscheidung des VG Berlin darf der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen (Az. 24 L 381.14).
Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft können Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr individuell verfolgt werden, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. So entschied der BGH (Az. V ZR 5/14).
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Lieferungen von Edel- und unedlen Metallen
Mit dem BMF-Schreiben wird die Nichtbeanstandungsregelung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von bestimmten Metallen um sechs Monate verlängert (Az. IV D 3 - S-7279 / 14 / 10002).
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