Bundesregierung entlastet Mittelstand
Die Bundesregierung will die mittelständische Wirtschaft von bürokratischen Vorschriften entlasten. Das Kabinett hat dazu Eckpunkte beschlossen.
Die Frauenquote kommt
In Deutschland gibt es zu wenige Frauen in Führungspositionen. Damit die Führungsetagen weiblicher werden, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Quote beschlossen. Die geplanten Regelungen gelten für Unternehmen und den öffentlichen Dienst des Bundes.
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 entschieden (Az. XI ZB 12/12).
Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten
Laut VG Köln darf einem deutschen Staatsangehörigen sein Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, der Betreffende wolle nach Syrien ausreisen, um sich dort einer terroristischen Gruppierung anzuschließen (Az.: 10 K 4302/13).
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen (Az. VIII ZR 90/14).
Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Das FG Münster hat entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 4 K 1829/14 E).
Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus beschäftigt (Az. VIII ZR 9/14).
Gesundheitsbezogene Werbung für „Bach-Blütenprodukte“ untersagt
Sog. "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden" oder "uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine europarechtlich zugelassenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 138/13).
Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz
Eltern haben für ihr Kind auch bei berufsbedingt längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 501/14).
BFH zur Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, mit welchem Steuersatz Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) der Umsatzsteuer unterliegen, die von einem Krankenhaus im Rahmen einer ambulanten Behandlung verabreicht werden (Az. V R 19/11).
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