FG Köln schließt Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus „Altanteilen“
Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt laut FG Köln dann, wenn die jungen Anteile mit Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten wurden. Das Gericht wendet sich damit gegen die gängige Praxis der Finanzverwaltung (Az. 10 K 3473/12).
Gegen die Kalte Progression – Für eine Steuerpolitik mit offenem Visier
ZEW und RWI plädieren für einen "Tarif auf Rädern" bei der Einkommensteuer, also eine automatische Anpassung des Steuertarifs in jedem Jahr, die die Inflationseffekte zugunsten des Steuerzahlers ausgleichen würde.
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren
Das SG Mainz hat entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage besteht, wenn der Kläger die Möglichkeit hat, ein Recht auf einfacherem Wege außerprozessual durchzusetzen (Az. S 10 R 609/12).
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren
Das SG Mainz hat entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage besteht, wenn der Kläger die Möglichkeit hat, ein Recht auf einfacherem Wege außerprozessual durchzusetzen (Az. S 10 R 609/12).
Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter
Das VG Berlin entschied, dass auch für Anlieger im hohen Lebensalter nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung besteht (Az. VG 1 L 299.14).
Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter
Das VG Berlin entschied, dass auch für Anlieger im hohen Lebensalter nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung besteht (Az. VG 1 L 299.14).
Intensivpfleger nicht selbständig tätig
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften getroffen und entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als - ggf. befristet beschäftigte - Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss (Az. L 8 R 573/12).
Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg
Beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg unterliegen nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist, da sie unklar, unvollständig und in sich widersprüchlich sind. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 C 24.13).
Stadt Stuttgart unterliegt im Rechtsstreit um KITA-Platz hinsichtlich Erstattung geltend gemachter Mehrkosten
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kindergrippe (Az. 7 K 3274/14).
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