BFH zur Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
Laut BFH gehört die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank nicht zum Spielbankbetrieb. Die hieraus erzielten Einnahmen sind daher gewerbesteuerpflichtig (Az. IV R 2/11).
BFH zu Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG bei dem Ansatz der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen eines Außendienstmitarbeiters anzuwenden ist, der seine Arbeitsleistung an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten erbringt, die er unter der Woche von einem in einer Pension angemieteten Zimmer aus aufsucht und ob die Abwesenheitszeiten von dem Pensionszimmer bei der Berechnung maßgeblich sind (Az. VI R 95/13).
BFH zur Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
Laut BFH kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden, wenn ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, es unterlässt, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit begeht (Az. III R 21/13).
BFH: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer „Rürup-Rente“ wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Az. X R 35/12).
EU-Finanzminister bekämpfen Steuervermeidung von Unternehmen
Der Rat der EU unterstützt die Missbrauchsklausel in der Mutter-Tochter-Richtlinie und den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU. Außerdem hat er in einer Durchführungsverordnung die Beiträge festgelegt, die Banken in den EU-Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund) zahlen müssen.
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen
Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst (Az. X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13).
Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder
Laut BVerwG können Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten (Az. 5 C 32.13).
Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen
Der BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 4. Mai 2010 war diese Aussage nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. An der in diesem Schreiben vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten, es wird mit dem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2014 aufgehoben (Az. IV D 2 - S-7100 / 08 / 10011).
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 3.14).
Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden angepasst
Das OLG Dresden teilt mit, dass es ab 01.01.2015 die am 04.12.2014 bekannt gegebenen erhöhten Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle anwenden wird.
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