Archives

Das AG München entschied, dass die Haltung von mehr als einem Hund in der Regel nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung entspricht (Az. 424 C 28654/13).

Ein "Rettungs- und Sanierungsansatz" im Insolvenzrecht soll grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, eigentlich aber rentabel sind, eine zweite Chance geben. Die neuen Insolvenzvorschriften, auf die sich die Justizminister einigten, werden Unternehmensumstrukturierungen erleichtern und sicherstellen, dass die grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren wirksam und effizient sind.

Das LG Coburg entschied, dass ein Anwohner seiner Verkehrssicherungspflicht dadurch genügt, wenn er einen ausreichend breiten Streifen des Weges, so dass zwei Fußgänger vorsichtig aneinander vorbei kommen, von Schnee und Eis befreit hat (Az. 41 O 675/13).

Laut BSG stehen Hochschul-Studenten grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland oder mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmen (Az. B 2 U 13/13 R und B 2 U 10/13 R).

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des BGH gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. So entschied das BSG (Az. B 2 U 18/13 R).

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des BGH gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. So entschied das BSG (Az. B 2 U 18/13 R).

Laut BVerwG ist der Zweck, eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm abschirmenden Wirkung für andere bauliche Anlagen zu erhalten, keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung einer Gemeinde (Az. BVerwG 4 CN 7.13, 4 CN 7.13).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Laut OVG Rheinland-Pfalz muss die Stadt Koblenz über eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeständer in Ohrform wegen fehlerhafter Ermessensausübung erneut entscheiden (Az. 1 A 10294/14.OVG).