BFH zur Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erstattung und die Erstattungszinsen zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2003 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind (Az. III R 5/12).
BFH: Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis
Der BFH entschied, dass ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings kein rückwirkendes Ereignis ist, wenn die Zustimmungserklärung bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag (Az. X R 33/12).
BFH zum ermäßigten Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsätze aus der Verabreichung von Starksolebädern, dem sog. "Floaten" oder "Floating" in besonderen Becken oder Tanks, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen (Az. V R 24/13).
BFH zur Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung
Der BGH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Überlassung von Wohnraum an einen Gesellschafter zur privaten Nutzung um eine sonstige Leistung handelt, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei ist und den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausschließt (Az. V R 56/13).
BFH zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes
Der BFH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein geschäftsführender Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Mandantenstammes berechtigt ist (Az. XI R 26/10).
BFH zur abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die festgesetzte Erbschaftsteuer für ein Vermächtnis, für das die Jahresversteuerung nach § 23 Abs. 1 ErbStG gewählt wurde, nach Vermögensverfall des Vermächtnisverpflichteten wegen sachlicher oder persönlicher Billigkeitsgründe zu erlassen ist (Az. II R 4/14).
BFH legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind (Az. II R 16/13).
BFH zur Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
Der BFH hat entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können (Az. V R 48/13).
BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren
Der BFH entschied, dass die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann - vorausgesetzt, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt (Az. XI R 19/12).
Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten
Die Santander Consumer Bank muss ihren Kunden Kreditbearbeitungsentgelte erstatten, da die von der Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel unzulässig war. So entschied das OLG Düsseldorf auf eine Klage des vzbv hin (Az. I-6 U 75/14).
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