Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
Auch wenn ein Anlieger laut Vertrag verpflichtet ist, die bei einem zusätzlich verlangten Kanalanschluss tatsächlich entstandenen Kosten zu zahlen, haftet er nicht für die Beseitigung von mit Öl verseuchter Erde aus dem Straßenraum, da dieser von Dritten verursachte Schaden ihm auch im weitesten Sinne nicht mehr zurechenbar ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 79/14.KO).
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
Das BMF hat die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf steuerpflichtige Umsätze mit Sammlermünzen im Kalenderjahr 2014 festgelegt sowie die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2015 bekannt gemacht (Az. IV D 2 - S-7246 / 14 / 10002).
22.000 Euro Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler
Das OLG Hamm entschied, dass ein Patient vom Hausarzt 22.000 Euro Schmerzensgeld verlangen kann, wenn die Untersuchung unzureichend war und deswegen ein Krankenhausaufenthalt sowie mehrere Operationen erforderlich waren (Az. 26 U 173/13).
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Der BGH entschied, dass ein Mieter gegen seinen Vermieter Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen hat, wenn dies so vertraglich vereinbart wurde (Az. VIII ZR 224/13).
Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für die Unterrichtung ihrer Kinder
Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger. So entschied das Sächsische OVG (Az. 2 A 281/13).
Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen
Das FG Düsseldorf entschied, dass gesellschaftsrechtliche Nachhaftung zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen kann. Die geleisteten Zahlungen stellten nachträgliche Werbungskosten dar, soweit der Zinsanteil betroffen sei (Az. 13 K 1365/12).
Regierung gegen höhere Streitwertgrenze
Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Erhöhung des Streitwerts bei Bagatellverfahren auf 10.000 Euro aus. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Keine Zinserträge aus gestundeter Kaufpreisforderung
Das FG Düsseldorf schließt sich den Feststellungen des BFH an, dass allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen sei, nicht deren Steuerbarkeit begründen könne. Der Versteuerung des - fiktiven - Zinsanteils stehe das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entgegen (Az. 7 K 451/14).
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden
Der BGH nennt in diesem Urteil die Voraussetzungen, bei denen ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag eine planwidrige Unvollständigkeit und damit eine Regelungslücke aufweist, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden kann (Az. VIII ZR 370/13).
BFH zur Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit für Kindergeldanträge
Laut BFH können Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist (Az. III R 25/13).
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