Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat die umfassende Überarbeitung des Schreibens zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14. September 2006 veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).
Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater
Laut Kammergericht Berlin gilt eine gebärende Person trotz einer Geschlechtsumwandlung zum Mann weiterhin für ihr Kind als Mutter. Eine Eintragung als Vater sei nicht zulässig (Az. 1 W 48/14).
Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Das BMF teilt die für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern geltenden Billigkeitsregelungen, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, mit (Az. IV C 2 - S-2730 / 0-01).
Liste der Goldmünzen, deren Lieferung im Jahr 2015 von der Mehrwertsteuer befreit ist
Das BMF-Schreiben macht die Liste der Goldmünzen bekannt, die als Anlagegold zu behandeln sind und deren Lieferung deshalb im Jahr 2015 von der Mehrwertsteuer befreit ist (Az. IV D 1 - S-7068 / 07 / 10001-06).
Hotelier erfolgreich im Streit um die Kultur- und Tourismusförderabgabe („Bettensteuer“) in der Stadt Goslar
Das OVG Niedersachsen hat die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirksam erklärt, da zum Teil Übernachtungen mit einem geringen Entgelt vergleichsweise wesentlich stärker belastet würden als teurere Übernachtungen (Az. 9 KN 85/13).
Das ändert sich für Lebensversicherungskunden 2015
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. erläutert die Auswirkungen des schon am 06.08.2014 in Kraft getretenen Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG).
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer
Laut SG Dortmund können arbeitsuchende EU-Zuwanderer im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen (Az. S 35 AS 3929/14 ER).
Hartz IV: Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig
Laut SG Gießen darf ein Jobcenter die Miete für zunächst drei Monate in Gießen nicht kürzen, da die festgestellte Unangemessenheit der Wohnungskosten auf einer fehlerhaften Berechnung beruht (Az. S 25 AS 859/14 ER).
Bloße Ortsverlagerung keine ordnungswidrige Handy-Nutzung am Steuer
Laut OLG Köln ist die bloße Ortsverlagerung eines klingelnden Mobiltelefons, um es woanders wieder abzulegen, keine Ordnungswidrigkeit, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist (Az. III-1 RBs 284/14).
Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Hörbüchern
Das BMF teilt mit, dass gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sich die Steuer für Umsätze mit den in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenständen auf 7 % ermäßigt und weist auf die sich ergebenden Änderungen hin (Az. IV D 2 - S-7225 / 07 / 10002).
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