Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils C-326/12 (van Caster und van Caster) – § 6 InvStG
Der EuGH hat in der Rechtssache "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Das BMF teilt nun die bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils geltende Vorgehensweise mit (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 11 / 10014 :005).
Haftung bei Schaden durch unbeaufsichtigten Einkaufswagen
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. So entschied das AG München (Az. 343 C 28512/12).
Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim
Laut BayVGH ist der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten (Az. 2 BV 14.1202).
Entgegen EU-Kommission muss Irland von begünstigten Fluggesellschaften nicht acht Euro je Fluggast zurückfordern
Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem angeordnet wird, dass Irland von begünstigten Fluggesellschaften acht Euro je Fluggast zurückfordern muss, teilweise für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht davon ausgehen können, dass der den Fluggesellschaften erwachsene Vorteil in allen Fällen automatisch acht Euro je Fluggast betrage (Az. T-473/12, T-500/12).
Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Übernahme in das Beamtenverhältnis ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft
Laut VG Aachen können für die Übernahme in das Beamtenverhältnis Kindererziehungszeiten ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft anerkannt werden (Az. 1 K 1555/13).
Behinderte mit „Down-Syndrom“ hat mit 17 Jahren noch Anspruch auf spezielles Dreirad
Das SG Heilbronn hat entgegen einem BSG-Urteil eine Krankenkasse verpflichtet, einer 17-jährigen Behinderten die Kosten für ein Spezialdreirad zu erstatten, da dies notwendig sei, um sie in das Lebensumfeld Nichtbehinderter zu integrieren (Az. S 11 KR 4250/13).
BdSt zum Soli: Ende der Extra-Steuer jetzt einläuten
Der Bund der Steuerzahler fordert den sofortigen Einstieg in den Ausstieg. Das Ende des Solidaritätszuschlags wäre ein wichtiges Signal an alle Bürger, denn auch die Steuerzahler sollten von der guten Wirtschaftslage profitieren.
Schädliche Steuergestaltungen
Nach Bekanntwerden geheimer Absprachen zwischen Unternehmen und den Steuerbehörden in Luxemburg, den sog. Luxemburg-Leaks, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen, um die steuerliche Relevanz dieser Absprachen mit deutschen Unternehmen zu klären.
Zusagen Frankreichs zu französischen Steuerbefreiungen für bestimmte Charterdienstleistungen im Seeverkehr akzeptiert
Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren abgeschlossen, das sie 2013 eingeleitet hatte, um zu untersuchen, ob die Änderungen französischer Steuervorschriften für Seeverkehrsunternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen, nachdem Frankreich Verpflichtungszusagen unterbreitet hat.
Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern übernehmen
Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. So das VG Neustadt (Az. 5 K 444/14.NW).
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