Bundeskabinett beschließt Allgemeine Gebührenverordnung
Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass das Bundeskabinett die Allgemeine Gebührenverordnung der Bundesregierung beschlossen hat. Die Verordnung beruht auf dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes.
Bundesregierung bringt Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf den Weg
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen. Das teilt das Bundesinnenministerium mit.
Zumutbarer Spielplatzlärm in Bernkastel-Wehlen
Das VG Trier entschied, dass ein Kinderspielplatz wg. "unzumutbarer Lärmbelästigung" in Bernkastel-Wehlen weder verlegt noch eingestellt wird (Az. 5 K 1542/14.TR).
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
Der BGH hat entschieden, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist (Az. VIII ZR 154/14).
Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen.
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind (Az. VIII ZR 175/14).
Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt
Vor dem LG Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. Es wurde in allen drei Prozessen Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen (Az. 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14).
BFH: Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgrund von höherrangigem EU-Recht bei einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen nicht anzuwenden und (zumindest) sog. Differenzkindergeld zu gewähren ist (Az. III R 1/13).
BFH: Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO bei Entscheidung des Finanzgerichts über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum
Laut BFH liegt ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor, wenn ein Finanzgericht auch über Kindergeldansprüche entscheidet, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen (Az. III R 36/12).
BFH: Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate
Der BFH entschied, dass der Begriff des "Termingeschäfts" in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht Index-Partizipationszertifikate umfasst (Az. IV R 53/11).
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