BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude
Laut BFH scheidet eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird (Az. II R 30/14).
BFH: Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorsteuer eines Einzelhändlers zu berichtigen ist, wenn er, nicht jedoch der Großhändler, einen Rabatt durch den Hersteller als seinen Vorlieferanten erhält (Az. V R 6/13).
BFH: Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Steuerpflichtiger den Nachweis seines Erstattungsanspruchs durch Vorlage der Originalrechnung nach Ablauf der Vergütungsfrist führt, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Original vorübergehend nicht auffindbar war und er deshalb eine Fotokopie der Rechnung dem Antrag beigefügt hat (Az. V R 39/13).
BFH zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzter Unimog kraftfahrzeugsteuerbefreit ist (Az. II R 38/13).
BFH: Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die durch Erfüllung des Tatbestands des § 1 Abs. 2a GrEStG entstehende Grunderwerbsteuer bei der ertragsteuerlichen Beurteilung zu sofort abziehbaren Werbungskosten führt (Az. IX R 50/13).
BFH zur Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG
Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale erstreckt und daher allein die Gemeinde prüft, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 177 BauGB durchgeführt wurden (Az. X R 15/13).
BFH zur zolltariflichen Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob sog. Thermopapers und Thermolabels, bei denen die Temperaturanzeige durch (einmalige) irreversible Verfärbung des Temperaturstreifens erfolgt, als Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur in die Pos. 9025 einzureihen sind (Az. VII R 59/13).
BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit die vollständige Vereinigung von Anteilen an einer GmbH in einer Hand aufgrund aufeinanderfolgender Anteilszuwendungen gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Az. II R 14/14).
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen
Der BFH hat die Frage beantwortet, ob podologische Behandlungen auch von der Umsatzsteuer befreit sein können, wenn keine ärztliche Verordnung vorliegt (Az. XI R 13/14).
BFH zur Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Investitionsabzugsbetrag für eine Photovoltaikanlage ausschließlich in einem Wirtschaftsjahr (Abzugsjahr) geltend gemacht oder in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden kann (Az. X R 4/13).
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