Privilegien für Elektrofahrzeuge
Laut Deutschem Bundestag hat sein Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge in geänderter Fassung zugestimmt.
Keine Versicherungspflicht für Museumsführer
Laut LSG Baden-Württemberg können Museumsführer auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbständig Tätige beschäftigt werden (Az. L 11 R 5165/13).
Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Laut BSG müssen Krankenkassen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden (Az. B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R).
Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin
Laut VG Gießen kann das Land Hessen für die Suche der Feuerwehr nach einer verschwundenen Heimbewohnerin vom Heimträger keine Auslagenerstattung fordern, wenn der Einsatz in vollem Umfang der Rettung der Seniorin aus akuter Lebensgefahr gedient hat (Az. 4 K 409/14.GI).
Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
In seiner Vorlage an den EuGH möchte das BAG die Frage klären, ob die griechischen Gesetze als sogenannte Eingriffsnormen auf ein in der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllendes und deutschem Recht unterliegendes Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar Anwendung finden (Az. 5 AZR 962/13).
Bußgeld gegen Telekommunikationsanbieter wegen Verstößen beim Anbieterwechsel
Die Bundesnetzagentur informiert, dass sie gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt hat, da das Unternehmen wiederholt gegen seine Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen hatte.
Bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten – Die Mietpreisbremse kommt
Laut BMJV wird der Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG) in Kürze im Bundestag beraten.
BFH zur Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a. F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Prüfung des § 1 Abs. 1 AStG in der in den Streitjahren 2004 bis 2007 geltenden Fassung bei der Frage, ob ein Darlehen an die ausländische Tochtergesellschaft zu fremdvergleichskonformen Bedingungen gewährt wurde, auch die (fehlende oder unzureichende) Besicherung des Darlehens als Bedingung i. S. dieser Vorschrift zu berücksichtigen ist (Az. I R 23/13).
BFH zur Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i. S. des § 35 Abs. 2 InsO
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Einkommensteuererstattungsansprüche, die aus Überzahlung von Vorauszahlungen und für Einkünfte aus einer nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen selbständigen Tätigkeit entstehen, zur Insolvenzmasse gehören (Az. VII R 32/13).
BFH zum Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten – Vertretung des Leerstands eines Gebäudes
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten teilweisen Leerstand zu vertreten hat, auch wenn für das im städtebaulichen Sanierungsgebiet belegene Objekt eine Verpflichtung zur Sanierung bestand (Az. II R 41/12).
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