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Monthly Archive for: ‘Februar, 2015’

Kein Auskunftsanspruch des Mieters gegenüber Vermieter über erhobene Anschuldigungen von Mitmietern

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. So das AG München (Az. 463 C 10947/14).

Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

Laut BVerwG erfüllt eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Das Gericht hat daher einen Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder abgelehnt (Az. BVerwG 1 C 13.14).

Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei

Laut BVerwG ergibt sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland (Az. BVerwG 1 C 9.14).

Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, die auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben haben (Az. BVerwG 7 C 10.12 und BVerwG 7 C 11.12).

Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis

Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 110/15.NW).

Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

Laut BVerwG ist einer sog. Projektgesellschaft kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren (Az. BVerwG 9 C 10.14).

Patientin stürzt beim alleinigen Toilettengang – Krankenhaus haftet nicht

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. So das OLG Hamm (Az. 26 U 13/14).

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern (§ 1684 BGB)

Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 4.25.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. IV D 3 - S-7183 / 14 / 10002).

Auslegungsfragen zu § 18 InvStG (Personen-Investitionsgesellschaften)

Das Schreiben betrifft Fragen zum Anwendungsbereich des § 18 InvStG, zur Wahrnehmung von steuerlichen Pflichten eines rechtlichen Vertreters einer Investmentkommanditgesellschaft und zur gesonderten und einheitlichen Feststellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10004).

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis

Laut BAG erlischt eine ohne Einschränkung schriftlich erteilte Einwilligung eines Arbeitnehmers zur Veröffentlichung seines Bildes nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird (Az. 8 AZR 1011/13).
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