BFH zum Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezieht; weiter war streitig, wie der Flächenschlüssel für die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten zu berechnen ist (Az. VIII R 3/12).
BFH zu steuerfreien Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser
Der hat BFH entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können (Az. V R 20/14).
BFH: Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen
Der BFH hat entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert (Az. II R 18/12).
Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter einer Grundschülerin mit Down-Syndrom tragen
Die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung hat der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 3641/13).
Rechnungen sollen harmonisiert werden – Entwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) vorgelegt
Die Bundesregierung hat in Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/34/EU den Gesetzentwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) in den Bundestag eingebracht.
Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten: Klage abgewiesen
Wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs verlangt, reicht dafür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit seiner Schilderung nicht aus, so dass er das Beweislastrisiko zu tragen hat und die Klage abzuweisen ist. So entschied das ArbG Solingen (Az. 3 Ca 1356/13).
Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen bejaht
Der BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der BGH hat dies verneint (Az. XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14).
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Laut OLG Hamm begründet der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern (Az. 2 WF 144/14).
Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
Der DStV hält den Vorschlag der EU-Kommission von GmbHs mit nur einem Gesellschafter für nicht praxisgerecht. Er hält eine europaweit einheitliche, neue Gesellschaftsform für besser geeignet, die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen europaweit zu verbessern.
Keine Gebührenpflicht für Auskunft über Baugenehmigung des Nachbarn
Laut VG Koblenz darf ein Landkreis für eine bloße Auskunft über eine Baugenehmigung des Nachbarn keine Gebühren erheben (Az. 4 K 407/14.KO).
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