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Monthly Archive for: ‘Februar, 2015’

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Laut BAG handelt ein Arbeitgeber rechtswidrig, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch ("Schmerzensgeld") begründen (Az. 8 AZR 1007/13).

LBS darf Nachbarn nicht über Immobilien ausforschen

Laut vzbv hat das LG Mainz entschieden, dass die LBS Immobilien GmbH Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen darf, um die Daten möglicher Immobilieninteressenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürften nicht verschickt werden (Az. 10 HK O 52/14).

Kein Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung

Laut OLG Frankfurt am Main ist die Forderung eines Mindestbeitrags von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung steht (Az. 1 U 170/13).

Zulassungsbeschränkungen an der Hamburger Hafen City Universität unwirksam

Das OVG Hamburg hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die auf dem Ausbildungskapazitätsgesetz beruhende Begrenzung der Anzahl verfügbarer Studienplätze unzulässig ist (Az. 3 Nc 55/14).

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.

EU-Kommission schafft Grundlagen für mehr Fairness und Transparenz bei der Besteuerung in der EU

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung eine erste Orientierungsdebatte darüber geführt, wie die Besteuerung in der EU fairer und transparenter werden kann.

Lebensversicherung – Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Der BMF stellt die Eckpunkte eines Verordnungsentwurfs vor, der die Grenzen der im Versicherungsaufsichtsgesetz verankerten Teilkollektivierung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) rechtssicher festlegen soll.

Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter begrüßt der DStV ausdrücklich die Vorhaben der EU-Kommission, die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen europaweit zu verbessern, hält den vorliegenden Richtlinienentwurf hierfür jedoch nicht geeignet und lehnt ihn insgesamt ab.

Mindestlohngesetz – DStV setzt sich für praxisgerechtere Ausgestaltung ein

Der DStV hat in einer Eingabe dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einige Aspekte aufgezeigt, die aus Sicht der steuerberatenden und prüfenden Berufe gesetzliche Klarstellungen erforderlich machen.

Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gewinnt an Kontur

Der Deutsche Steuerberaterverband begleitet das Konzept zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens kritisch und stellt eigene konstruktive Lösungsvorschläge vor.
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