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Der BFH äußert ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht freier Mitarbeiter des Besuchsdienstes beim Deutschen Bundestag im Vergleich zur Steuerfreiheit von Unterrichtsleistungen anerkannter Einrichtungen und Privatlehrern (Az. V B 102/14).

Laut BFH fließen Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs beschlossen hat (Bestätigung der Rechtsprechung - Az. VIII R 2/12).

Laut dem BFH sind Schönheitsoperationen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber müsse auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen entschieden werden (Az. V R 16/12, V R 33/12).

Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewähren, weil nicht alle in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden. So der BFH (Az. IV R 57/11).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück, für das die Erbbauberechtigten mit Ablauf des Erbbaurechts eine Entschädigung für die auf ihm stehenden Gebäude in Höhe des Verkehrswerts erhalten, ein bebautes Grundstück i. S. d. § 13c Abs. 1 ErbStG ist /Az. II R 25/14).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Kriterien eine Auskehrung aus dem Einlagekonto - nach vorangegangener Kapitalherabsetzung und Einstellung in die Kapitalrücklage - von der Rückzahlung von Stammkapital abzugrenzen ist (Az. I R 31/13).

Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung zu bestimmen. So der BFH (Az. IV R 30/11).

Der BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind (Az. III R 19/13).

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat. So der BFH (Az. IV R 36/13).