Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
Das BMF erläutert Fragen zur Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind (Az. IV C 2 - S-2706-a / 13 / 10001).
Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils trotz vorheriger Veräußerung des Sonderbetriebsvermögens möglich
Der Bundesfinanzhof (Az. IV R 29/14) hat das Urteil der FG Münster vom 9. Mai 2014 (Az. 12 K 3303/11 F) bestätigt, wonach der Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils nicht entgegensteht, dass der Übertragende zuvor sein Sonderbetriebsvermögen an einen Dritten veräußert hat.
Klage gegen Nullbescheid kann auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit unzulässig sein
Laut FG Münster ist eine Klage gegen einen auf 0,- Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig (Az. 9 K 2451/10 K).
Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft
Laut FG Münster steht das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen (Az. 13 K 624/11 F).
Keine Verlängerung des Berechtigungszeitraums für Kindergeld durch freiwilligen Wehrdienst nach Aussetzung der Wehrpflicht
Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 2339/14 Kg).
Krankheitskosten, auf deren Erstattung zum Erhalt der Beitragsrückerstattung verzichtet wird, sind keine Sonderausgaben
Das FG Münster entschied, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 5 K 149/14 E).
EU-Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden beschlossen
Das EU-Parlament hat die Einrichtung eines Sonderausschusses beschlossen, der u. a. die Praxis der Steuervorbescheide prüfen soll, mit denen die EU-Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile einräumen.
Feuchte Wände arglistig verschwiegen – Hausverkäufer haftet
Das OLG Oldenburg entschied, dass sich ein Hausverkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, wenn er arglistig feuchte Wände im Haus verschwiegen hat (Az. 1 U 129/13).
Anrechnung zusätzlicher Altersversorgung auf bayerische Beamtenversorgung verfassungswidrig
Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof ist die in Art. 85 des bayerischen BeamtVG vorgesehene Anrechnung von sonstigen Versorgungsleistungen auf die Versorgungsbezüge der Beamten nichtig, da sie die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet (Az. Vf. 1-VII-13).
Anlieger müssen die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage nicht zahlen
Das VG Berlin entschied, dass die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung der Grünanlage nun doch nicht tragen müssen (Az. VG 13 K 290.12).
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