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Monthly Archive for: ‘April, 2015’

Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen

Laut EuGH muss ein Versicherungsvertrag die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann (Az. C-96/14).

Deutschland darf einem unter der Wirkung von Cannabis stehenden EU-Bürger das Führen von Kfz im Inland verbieten

Laut EuGH kann einem Führerscheininhaber von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen, sofern dieses Recht nicht unbegrenzt verwehrt wird (Az. C-260/13).

Energieausweis ersetzt kein Audit

Gebäudeenergieausweise ersetzen keine Energieaudits. Wie die Bundesregierung mitteilt, beziehen sich Energieaudits auf das jeweilige Unternehmen und nicht nur auf seine Gebäude.

Weitere Ausnahmen von der EEG-Umlage

Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Dies sieht der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor.

Harmonisierung bei Rechnungslegung

Minderung der Bürokratie-Last für kleinere Unternehmen bei Bilanzvorgaben, verstärkter Kampf weltweit gegen Korruption bei der Rohstoffförderung: Das zählt zu den Anliegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Insgesamt geht es im Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BiLRUG) darum, die Vorschriften für die Rechnungslegung der Unternehmen, die im europäischen Binnenmarkt agieren, weiter zu harmonisieren.

Neuermittlung der Regelbedarfsstufen

Die Bundesregierung hat angekündigt, als Reaktion auf die BSG-Urteile B 8 SO 14/13 R u. a. vom 23.07.2014 die Regelbedarfsstufe für voll erwerbsgeminderte Menschen neu zu ermitteln, die volljährig in einem Haushalt mit Verwandten oder anderen Personen, die nicht Ehegatte oder Lebenspartner sind, zusammenleben. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Anhörung zur gesetzlichen Klarstellung der Buchpreisbindung für E-Books eingeleitet

Das BMWi schafft mit einem Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes angesichts eines veränderten Marktumfeldes durch digitale Medien Rechtssicherheit und sorgt zudem für den Erhalt der Vielfalt der Buchtitel und Vielzahl der Buchhandlungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.

Neuregelung der Unterhaltssicherung

Reservisten und freiwillige Wehrdienstleistende sollen zukünftig mehr und höhere Leistungen aus der Unterhaltssicherung erhalten. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer soldatenrechtlicher Regelungen vor.

Flachdachbungalow in Georgsmarienhütte darf aufgestockt werden

Das VG Osnabrück hat den Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Aufstockung eines benachbarten Flachdachbungalows auf eine Höhe von 7,80 m gewandt hatten (Az. 2 B 18/14).

Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit in der sozialen und privaten Pflegeversicherung

Laut BSG müssen die Leistungen in der privaten Pflegeversicherung denen der sozialen Pflegeversicherung entsprechen, und für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit gelten dieselben Maßstäbe. An seiner abweichenden Rechtsprechung aus den Jahren 2001 und 2004 hält der Senat nicht mehr fest (Az. B 3 P 8/13 R).
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