Strategie für den digitalen Binnenmarkt: Maßnahmen im Steuerbereich
Die EU-Kommission hat am 06.05.2015 ihre Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts angenommen, die zu einer ihrer obersten Prioritäten zählt. Das Paket enthält 16 zentrale Maßnahmen, u. a. auch im MwSt-Bereich, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen.
Unterhaltsabfindung nach Scheidung ist bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf 10 Jahre zu verteilen
Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen (Az. L 1/4 KR 17/13).
Besondere Pflicht zur Nachschau bei Halteverbot
Das OVG Berlin-Brandenburg hat erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind, als an solche für den fließenden Verkehr (Az. OVG 1 B 33.14).
Länder fordern weitere Steuervereinfachung
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. In seiner Stellungnahme fordert er die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der Pauschbeträge für behinderte Menschen und die Pauschalierung der Kosten für häusliche Arbeitszimmer.
Länder fordern kontinuierliche Anpassung des Wohngelds
Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener Stellung genommen. Sie halten eine kontinuierliche Anpassung des Wohngelds an die Preis- und Einkommensentwicklung für unverzichtbar.
Bundesrat will KWK-Anlagen besser fördern
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Novelle des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes vorzulegen, um hocheffiziente Bestandsanlagen zu sichern sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen.
Radwegebenutzungspflicht für Radfahrer
Das VG Köln hat entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde auf einem Streckenabschnitt mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h einen Einschätzungsspielraum hat und eine Radwegebenutzungspflicht anordnen darf (Az. 18 K 189/14).
Bundesrat will Alleinerziehende stärker entlasten
Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung des Kindergeldes und weiterer familienpolitischer Fördermaßnahmen beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden.
Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung des Vermieters wirksam
Das AG München entschied, dass die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit "Sie promovierter Arsch" eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (Az. 474 C 18543/14).
Bundesrat billigt Gesetz zur Absicherung bei Bankenpleiten
Die Länder haben ein Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht gebilligt, das die Sparer durch Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung bei Bankenpleiten zukünftig besser schützen soll.
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