Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde (BVerwG 3 C 13.14).
Keine Förderung als berufsbildende „Erstausbildung“ bei vorangegangener dreijähriger Ausbildung
Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als Erstausbildung gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. So das BVerwG (Az. 5 C 4.14).
Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen.
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Laut BVerfG beinhaltet das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze seien daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar (Az. 2 BvR 1322/12, Az. 2 BvR 1989/12).
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Der Entwurf sieht zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft vor.
Entstrickungsbesteuerung des UmwStG 1995 verstößt gegen EU-Recht
Das FG Hamburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen ("stille Reserven") anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung gewehrt hatte (Az. 2 K 66/14).
EU-Kommission legt Entwurf für EU-Haushaltsplan 2016 vor
Die EU-Kommission hat einen EU-Haushalt für 2016 vorgeschlagen, der den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beschleunigen und die Lebensbedingungen in Europa und außerhalb Europas verbessern soll.
EU-Kommission bereitet Aktionsplan für gerechtere und wachstumsfreundlichere Steuersysteme in Europa vor
Die EU-Kommission will in einem Aktionsplan eine Strategie für die Neubelebung der Arbeiten zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) auf EU-Ebene, für die Umsetzung von Maßnahmen gegen Steuervermeidung sowie zur weiteren Verstärkung der steuerlichen Transparenz entwickeln.
Steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren – Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug bei Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren
Das BMF informiert, wie bei der Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie bei der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug zu verfahren ist (IV C 1 - S-2210 / 15 / 10001 :002 // IV C 1 - S-2252 / 10 / 10006 :007).
Leistungsort bei Kongressen
Mit dem BMF-Schreiben wird klargestellt, dass bei der Überlassung eines Kongresszentrum oder von Teilen hiervon einschließlich des Veranstaltungsequipments an einen Veranstalter sowie für Leistungen im Zusammenhang mit einem Kongress die Ortsregelung für Veranstaltungsleistungen entsprechend anzuwenden ist (Az. IV D 3 - S-7117-a / 0 :001).
Neueste Kommentare