Regierungsentwurf zur Speicherpflicht
In Deutschland soll erneut eine Speicherpflicht für bestimmte Verkehrsdaten eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beriet der Bundestag vergangene Woche bereits in erster Lesung. Nun ist auch der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet worden.
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters
Der BGH entschied, ob ein Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind (Az. VIII ZR 19/14).
BGH zur Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern
Der BGH hat zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat (Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14).
Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten
Ab 01.07.2015 gelten erstmals bei Geld- und Wertdiensten bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die neuen Regeln betreffen auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind.
Volle Freizügigkeit ab 1. Juli – Arbeitsmarkt für Kroaten offen
Kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab 1. Juli 2015 in Deutschland ohne Einschränkung tätig werden. Außerdem dürfen kroatische Firmen ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BAG nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2274/12).
Genehmigung der geplanten Schweinemastanlage Oldisleben nicht mehr gültig
Laut OVG Thüringen ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage nicht mehr gültig, weil die Errichtung der Anlage nicht fristgemäß begonnen wurde (Az. 1 KO 369/14).
BFH zur Anwendung des Freibetrags auf einen gewerbesteuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft
Der BFH hat zur Anwendung des Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG auf einen nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995/2002 (jetzt § 18 Abs. 3 UmwStG) gewerbesteuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft entschieden (Az. IV R 3/12).
BFH: Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
Laut BFH handelt es sich bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die vor Einführung der Abgeltungsteuer bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, nicht um eine missbräuchliche Gestaltung, sondern um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (Az. VIII R 44/12).
BFH: Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Der BFH entschied, dass die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2007 verwendete Begriffsdefinition für KMU europarechtlich zu interpretieren ist (Az. III R 48/13).
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