BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Rechtswidrigkeitenzusammenhang der Steuerverkürzung dadurch unterbrochen werden kann, dass eine Kontrollmitteilung der Körperschaftsteuerstelle über einen Grunderwerb bei der Grunderwerbsteuerstelle nicht ankommt (Az. II R 20/13).
BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin
Der BFH hat zur Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin Stellung genommen (Az. VII R 9/11).
BFH zur Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten „Par-Schuldverschreibungen“
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Überschüsse aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" besteuert werden können (Az. VIII R 54/12).
BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
Der BFH hat zur Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol Stellung genommen (Az. VII R 5/11).
Normenkontrollverfahren niedersächsischer Lehrkräfte und Schulleiter an Gymnasien überwiegend erfolgreich
Das OVG Niedersachsen entschied zu sieben Normenkontrollanträgen mit verschiedenen Bestimmungen über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Az. 5 KN 148/14 u. a.).
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers. So entschied der VGH Hessen (Az. 2 A 732/14).
Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale (§§ 7i, 10f, 11b EStG) oder für schutzwürdige Kulturgüter (§ 10g EStG)
Das BMF hat seine Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Baudenkmale oder für schutzwürdige Kulturgüter aktualisiert (Az. IV C 1 - S-2198-b / 08 / 10002).
Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine - mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene - Annullierung des Fluges vorliegt, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann (Az. X ZR 59/14).
Vierte Geldwäscherichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Mit der Richtlinie werden die überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (ein internationales Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche) umgesetzt. Danach werden alle Steuerstraftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden können, als Vortat zur Geldwäsche eingestuft.
Steuertermine Juni 2015
Die Steuertermine des Monats Juni 2015 auf einen Blick.
Neueste Kommentare