Neue Vorschriften zur Deckelung von Interbankenentgelten treten in Kraft
Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten treten am 08.06.2015 EU-weit neue Regeln in Kraft. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger an bisher versteckten Gebühren bei Kartenzahlungen aufbringen müssen. Darüber informiert die EU-Kommission.
Kein Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee
Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Oldenburg bestätigt. Dieser hatte die Abweisung der Klage gegen die Stadt Bramsche wegen eines Unfalls an einem Baggersee durch das Landgericht Osnabrück gebilligt (Az. 6 U 140/14).
Kommission fordert von Deutschland und weiteren EU-Ländern Vorlage von Steuervorbescheiden
Die EU-Kommission hat am 08.06.2015 Steuervorbescheide von Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn angefordert. Ziel ist es, festzustellen, ob Mitgliedstaaten mit Hilfe von Steuervorbescheiden einzelnen Unternehmen selektive Steuervergünstigungen gewähren und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.
Keine roten Hemden und schwarze Schürzen an der Fleischtheke
In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12).
Etikettierung eines Lebensmittels darf Verbraucher nicht irreführen
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. So entschied der EuGH (Az. C-195/14).
Finanzverwaltung gibt Mittel für Kultur, Sport und Tourismus frei
Berlins Finanzverwaltung gibt nach der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg zur City-Tax die bisher im Haushalt gesperrten 4,1 Millionen Euro aus der Übernachtungsteuer des Jahres 2014 frei, die für kulturelle, touristische und sportbezogene Vorhaben verwendet werden sollen.
Keine Rückstellung für die Wartung von Flugzeugen
In Anwendung der bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze hat das FG Düsseldorf die Bildung von Rückstellungen für künftige Wartungsaufwendungen von Flugzeugen nicht zugelassen (Az. 6 K 418/14).
Ausfall privater Darlehensforderung kein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Laut FG Düsseldorf kann der Ausfall einer privaten Darlehensforderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden (Az. 7 K 3661/14 E).
Erbschaftsteuer: BStBK fordert mehr Praxistauglichkeit
Die BStBK begrüßt u. a., dass das Bundesfinanzministerium in dem vorgelegten Referentenentwurf keine rückwirkenden Änderungen der Erbschaftsteuer plant und fordert mehr Praxistauglichkeit.
Kein ermäßigter Mehrwersteuersatz für Lieferung und Einbau von energieeffizienten Materialien bei allen Wohnungen im Vereinigten Königreich
Das Vereinigte Königreich darf nach einer Entscheidung des EuGH nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien anwenden (Az. C-161/14).
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