Kein ermäßigter Mehrwersteuersatz für Lieferung und Einbau von energieeffizienten Materialien bei allen Wohnungen im Vereinigten Königreich
Das Vereinigte Königreich darf nach einer Entscheidung des EuGH nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien anwenden (Az. C-161/14).
Deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar
Der EuGH ist der Auffassung, dass das Unionsrecht einer Steuer wie der deutschen Kernbrennstoffsteuer nicht entgegensteht (Az. C-5/14).
Deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar
Der EuGH ist der Auffassung, dass das Unionsrecht einer Steuer wie der deutschen Kernbrennstoffsteuer nicht entgegensteht (Az. C-5/14).
Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 14 K 184/14).
Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen
Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. So entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5026/15).
Sterbehilfe durch die Vermieterin
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der brutalen Sterbehilfe bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies lt. AG München eine außerordentliche Kündigung (Az. 452 C 16687/14).
Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen
Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin seit dem 01.01.2014 erhobenen Übernachtungsteuer ist vom FG Berlin-Brandenburg abgewiesen worden (Az. 5 V 10344/14) .
Keine Pflichtexemplare für die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain
Verwaltungsgericht Wiesbaden: die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain hat keine Befugnis, von einem Herausgeber Pflichtexemplare von Druckwerken zwecks Archivierung zu verlangen, wenn diese keinen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte haben (Az. 4 K 982/12.WI).
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az.1 BvR 1849/11).
BFH: Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
Laut BFH können die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist (Az. III R 63/13).
Neueste Kommentare