Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in den Bereichen Wirtschaft und Steuern
Luxemburg, das die Ratspräsidentschaft in der EU ab dem 1. Juli 2015 für sechs Monate übernimmt, will im Bereich Wirtschaft die digitalen Technologien in den Mittelpunkt stellen und im Bereich Steuern die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorantreiben.
Neuregelungen zum Juli 2015
Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
JStG 2016 – Paket von Steueränderungen strittig
In einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Europäischen Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Stellung genommen.
Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im Arbeits- und Sozialbereich
Luxemburg, das die Ratspräsidentschaft in der EU ab dem 1. Juli 2015 für sechs Monate übernimmt, legt insbesondere Wert auf Investitionen in soziale Belange und Humankapital und die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen.
In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 1967/12).
Neuregelung von Mietspiegeln
Die Erstellung von Mietspiegeln soll nach Willen der Fraktion Die Linke neu geregelt werden. Damit soll der Anstieg von Mieten gebremst und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
Streitbeilegungsverfahren: Alternativen zum Rechtsweg
Die Regelung alternativer Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten ist Gegenstand eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und des Gesetzentwurfes ist es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben.
Handyverbot beim Autofahren
Das AG München entschied, dass das Telefonieren mit einem Handy in der Hand ohne Freisprechanlage nur erlaubt ist, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist (Az. 912 OWi 416 Js 101706/15).
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika – Entwurf
Das BMF hat den Entwurf eines Anwendungsschreibens im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Mai 2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird bis zum 17. Juli 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :126).
Anerkennung von Berufsqualifikationen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen innerhalb der EU und des EWR modernisieren und weiter vereinfachen soll.
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