BFH zur Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Stipendium in Höhe von 2.700 Euro monatlich, den für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag übersteigt, so dass die auf der Grundlage des Stipendiums geleisteten Zahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für eine selbständig ausgeübte wissenschaftliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig sind (Az. VIII R 43/12).
BFH zum Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids
Der BFH hat zur zeitliche Wirkung von die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheiden entschieden (Az. III R 14/14).
BFH: Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes
Der BFH hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Feststellung der Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zu stellen sind und inwieweit ein GdB von 100, das Merkzeichen H im Behindertenausweis sowie die Beurteilung auf der Grundlage fiktiver Erwerbstätigkeit von Bedeutung sind (Az. III R 31/13).
BFH: Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei. So der BFH (Az. XI R 15/11).
Mietpreisbremse verstößt nicht gegen bayerische Verfassung
Laut BayVerfGH verstößt die Regelung des § 1b i. V. m. Anlage 2 der Wohngebieteverordnung, wonach in den aufgeführten 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 v. H. beträgt, nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung (Az. Vf. 12-VII-14).
Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung
Das BSG hat entschieden, dass in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2.000 Euro eine Klage auf streitig gebliebene Vergütung ab dem 1. September 2015 das Fehlschlagen einer Schlichtung voraussetzt (Az. B 1 KR 26/14 R).
Zu den Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht (Az. XI ZR 536/14).
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer geht in die 2. Runde: Und endlich wird’s einfacher!
Die Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens hat hat Steuerberatern und deren betroffenen Mandanten den Büroalltag enorm erschwert. Der DStV weist darauf hin, dass nunmehr die Möglichkeit besteht, einen vereinfachten Verfahrensweg zu nutzen.
Reform der Erbschaftsteuer – Bitte noch einmal nachjustieren
Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, das Erbschaftsteuergesetz zu überarbeiten. Doch der jetzt vorgelegte Referentenentwurf verliert das Ziel des Arbeitsplatzerhalts aus den Augen. Zu diesem Ergebnis kommen Steuerexperten des IW Köln.
Einseitige Kniegelenksarthrose kann Berufskrankheit sein
Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt und entschädigt werden. So entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 113/10).
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