Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut überprüft werden
Das BVerwG hat Rechtsstreitigkeiten über Frequenzschutzbeiträge an das OVG Münster zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Ob die den Beiträgen zugrundeliegende, von den Klägern angegriffene Kostenkalkulation tragfähig sei, lasse sich mangels entsprechender Feststellungen nicht abschließend beurteilen (Az. 9 C 23.14, 9 C 24.14, 9 C 25.14 und 9 C 26.14).
Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie - wie hier - aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. So entschied das SG Berlin (Az. S 175 AS 15482/14).
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG
Das FG Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen übten keine Post-Universaldienstleistungen aus und könnten daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen (Az. 2 K 2529/11, 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11).
Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Landtag muss Verwendung öffentlicher Mittel offenlegen
Laut VG München steht der Presse gegenüber Behörden grundsätzlich ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 4 Bayerisches Pressegesetz zu. Dieses umfasse u. a. die Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel, hier die Entschädigungszahlungen an einen früheren Abgeordneten für die Sekretariatstätigkeit seiner Ehefrau (Az. M 10 K 13.4759).
Keine weiteren Taxikonzessionen in Ludwigshafen am Rhein
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein muss keine weiteren Taxikonzessionen erteilen. Das hat das VG Neustadt a. d. Weinstraße entschieden. Unter Zugrundelegung des eingeschränkten gerichtlichen Prüfprogramms sei die Ablehnung der Behörde, weitere neun Taxikonzessionen an die Kläger zu erteilen, nicht zu beanstanden (Az. 3 K 879/13 und 3 K 662/14).
Teileinigung zur Neufassung der Richtlinie über die Besteuerung von Zins- und Lizenzzahlungen
Die EU-Finanzminister haben über die Neufassung der Richtlinie für eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zins- und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten beraten.
Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten
Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 782/14).
Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen
Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 213.15 und VG 11 L 216.15).
BFH zur elektronischen Einkommensteuererklärung – Korrektur bei schlichtem „Vergessen“
Laut BFH ist das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen, so dass solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen auch dann noch berücksichtigt werden können, wenn sie dem Finanzamt erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden (Az. IX R 18/14).
BFH zur Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Geschäftsführer als Haftungsschuldner den gegenüber der GmbH als Steuerschuldnerin ergangenen Steuerbescheid auch dann als "unanfechtbar" im Sinne von § 166 AO gegen sich gelten zu lassen hat, wenn zwar die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, der Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (Az. XI R 43/11).
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