Erstes Urteil zur Mütterrente: Keine Rentenerhöhung für Erziehung von behindertem Pflegekind, das erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurde
Gesetzliche Voraussetzung für die sog. Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. So das SG Berlin (Az. S 17 R 473/15).
Instandsetzung eines Tunnels nach Unfall – Land bekommt vollen Schadensersatz
Für die Beschädigung eines Tunnels durch einen verunfallten Lkw-Schwertransport kann das Land Nordrhein-Westfalen vollen Schadensersatz verlangen. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges "neu für alt" für die erneuerte Lärmschutzverkleidung ist nicht gerechtfertigt. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 168/14).
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Das BVerfG entschied, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist (Az. 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11).
BFH weist Revisionen zu den Bettensteuern in Bremen und Hamburg zurück – Kein Freibrief für Bettensteuern
Der BFH hat die Klagen von Hoteliers aus Hamburg und Bremen gegen die Gesetze zur Erhebung sog. Citytaxen abgewiesen. Dazu hat der DEHOGA Stellung genommen.
Autowaschanlage in Nordhorn darf einstweilen an Sonn- und Feiertagen betrieben werden
Das VG Osnabrück hat dem Antrag eines Autowaschanlagenbetreibers auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung des Ordnungsamts stattgegeben (Az. 6 B 44/15).
Ausgleich für „Vorgriffsstunden“ bei vorzeitig pensionierten Lehrern in Schleswig-Holstein
Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 41.13).
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern
Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 16.14).
Drittstaatsangehöriger kann nach Scheidung Aufenthaltsrecht in seinem Wohnmitgliedstaat verlieren
Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, müssen diesen in den Mitgliedstaat, in dem er sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, begleiten oder ihm dorthin nachziehen, um ein Aufenthaltsrecht beanspruchen zu können. Darauf weist der EuGH hin (Rs. C-218/14).
Mit der Entscheidung über elterliche Verantwortung befasstes Gericht ist auch für Entscheidung über Unterhaltspflicht zuständig
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig. Dies gilt auch dann, wenn über die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats entschieden wird. So der EuGH (Rs. C-184/14).
Recht auf Elternurlaub ist ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen kann
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-222/14).
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