Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens vom 30.03.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vorgelegt.
Abkommen mit St. Kitts und Nevis
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch vorgelegt.
Steuerabkommen mit Israel
Deutschland und Israel wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen sowie steuerliche Hemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vorgelegt.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG)
Mit dem BMF-Schreiben ergeht ein Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil V R 7/14 vom 28. August 2014. Die Entscheidung des BFH zur Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung ist damit vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Anwendungsschwierigkeiten für die betroffenen Unternehmer und die rechtlichen Bedenken nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (Az. III C 3 - S-7279 / 14 / 10003).
Winzer haben in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen
Das LG Trier hat einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über eBay anzubahnen, ohne auf enthaltene Sulfite (Konservierungsmittel) hinzuweisen (Az. 7 HK O 41/15).
Zukunft der europäischen Unternehmenssteuern – Öffentliche Konsultation der EU-Kommission
Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der europäischen Unternehmenssteuern durch, um eine breite Meinungsbasis für die zukünftige Ausgestaltung zur Verfügung zu haben und eine Folgenabschätzung durchführen zu können. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen bleibt bestehen
Schüler mit einer fachärztlich festgestellten Legasthenie, deren Rechtschreibleistungen aufgrund eines Erlasses der bayerischen Schulverwaltung für die Benotung im Abitur nicht bewertet wurden, können nicht verlangen, dass ein Hinweis auf diese abweichende Leistungsbewertung im Abiturzeugnis gestrichen wird. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 C 33.14, 6 C 35.14).
Künstlersozialversicherung stabil
Laut Bundesarbeitsministerium bleibt der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2016 stabil bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 wurde am 29.07.2015 an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt.
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.
Der BGH hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).
Neuregelungen zum August 2015
Das IT-Sicherheitsgesetz verbessert den Schutz im Internet. Für die Dokumentation von Arbeitsaufzeichnungen beim Mindestlohn gelten neue Entgeltgrenzen. Anleger werden besser vor unseriösen Finanzprodukten geschützt. Diese und eine Reihe von anderen Neuregelungen gelten ab August 2015. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
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