Unterstützung für pflegende Angehörige
Durch das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf können Beschäftigte nicht nur für sechs Monate vollständig oder teilweise aus dem Job aussteigen, sondern haben auch einen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten Familienpflegezeit bei einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden. Das Bundesfamilienministerium gibt dazu weitere Informaitonen.
Keine abschlagsfreie Altersrente mit 63 für Bestandsrentner mit Abschlägen
Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. So entschied das SG Dortmund (Az. S 61 R 108/15).
Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht
Das BMF teilt mit, dass zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht sowie von Vorfälligkeitsentschädigungen unter Anwendung der genannten BFH-Urteile die im Schreiben aufgeführten Rechtsgrundsätze gelten (Az. IV C 1 - S-2211 / 11 / 10001).
Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG – Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen
Das BMF hat zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisveränderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, Stellung genommen (Az. IV C 2 - S-2750-a / 07 / 10002 :002).
Für Blockheizkraftwerke wird es ertragsteuerlich heiß
Nach Beschluss der obersten Finanzbehörden und der Länder werden Blockheizkraftwerke entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, statt wie zuvor als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut behandelt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Abofallenbetreiber muss Unrechtsgewinne herausgeben
Das LG Leipzig hat der Gewinnabschöpfungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen stattgegeben. Ein Abofallenbetreiber muss unrechtmäßig erzielte Gewinne, die durch bestimmte unlautere Geschäftspraktiken entstanden sind, an die Staatskasse herausgeben (Az. 05 O 3496/14).
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.08.2015) bekannt gegeben.
Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz
Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erhoben.
Betriebsuntersagung für „Feierwehr“-Fahrzeug rechtens
Die Betriebsuntersagung für die private Nutzung eines ehemaligen Feuerwehrfahrzeugs mit der Aufschrift "Feierwehr", das noch mit Rundumleuchten, Signalanlage und Durchsagelautsprecher versehen war, ist lt. VG Koblenz rechtmäßig. Durch einen Rückbau der beanstandeten Ausstattung könne das Fahrzeug jedoch in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt werden (Az. 5 L 599/15).
Keine Nachbarrechtsverletzung durch die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
Die Stadt Koblenz hat ein Mehrfamilienwohnhaus für 14 Wohneinheiten genehmigt, wovon 7 als Seniorenwohnungen ausgewiesen sind. Die Baugenehmigung sah nur 12 Stellplätze statt der unter Zugrundelegung des einschlägigen Regelwerks erforderlichen 24 Stellplätze vor. Das VG Koblenz hielt das für rechtmäßig. Es sei nicht ersichtlich, dass der Mangel an Stellplätzen die Nachbarn unzumutbar beeinträchtige (Az. 1 L 473/15).
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