Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. So das VG Mainz (Az. 3 K 757/14.MZ).
Geflügelmastanlage: Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft muss neu geprüft werden
Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. So das BVerwG (Az. 7 C 10.13).
Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten
Das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, ist rechtens. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 167.15).
Erbschaftsteuerreform führt zu deutlichen Mehrbelastungen bei der Übertragung von Unternehmen
Modellrechnungen des ZEW auf Grundlage von drei bisher von der Bundesregierung vorgelegten Erbschaftsteuerreformvorschlägen zeigen, dass sich die Belastung durch die Erbschaftsteuer für ein Musterunternehmen deutlich erhöhen würde, beim aktuell vorliegenden Kabinettsentwurf um rund 142 %.
Veranstalter einer Hochzeitsfeier zum Schadenersatz wegen des Brandes zweier Häuser durch Himmelslaternen verurteilt
Das OLG Frankfurt hat einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. "Himmelslaternen" zwei angrenzende Gebäude in Brand geraten sein sollen (Az. 24 U 108/14).
Sozialhilfeträger geht leer aus: keine Rückzahlung von Schulkosten
Das OLG Oldenburg hat die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen eine heilpädagogische Einrichtung auf Rückzahlung von Schulkosten abgewiesen. Die Bewilligung und die Rückzahlung des Schulgeldes betreffe nur das Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Kind bzw. dessen Eltern (Az. 14 U 22/15).
Keine Diskriminierung vor der Diskothek
Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt, ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. So entschied das AG München (Az. 171 C 27853/13).
Rechtsreferendare: Kein Anspruch auf bestimmten Prüfungstermin
Juristische Referendare können gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. So entschied das VG Berlin (Az. 15 L 207.15).
Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen verschwiegenem Mangel
Das LG Coburg hat den Verkäufer einer Eigentumswohnung zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages, zum Ersatz von Aufwendungen des Käufers sowie zum Schadensersatz verurteilt, weil der beklagte Verkäufer einen Mangel der Wohnung (hier: übermäßige Lärmbeeinträchtigung) der Käuferin arglistig verschwiegen hatte (Az. 23 O 358/13).
Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass sich ein Finanzamt (u. a.) nicht darauf berufen kann, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. Es ist dazu verpflichtet, in jedem neuen Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut rechtlich zu prüfen (Az. 5 K 1154/13).
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