OLG Stuttgart entscheidet über Scala-Sparverträge
Das OLG Stuttgart entschied, dass die Sparkasse Ulm sich hinsichtlich ihrer Sparverträge unter dem Namen "Vorsorgesparen S-Scala" an den Angaben in ihren Werbeflyern festhalten lassen muss (Az. 9 U 31/15, Az. 9 U 48/15).
Mehr Rechtssicherheit für Rettungsflüge
Mehr Rechtssicherheit für Deutschlands Luftrettung und weniger Fluglärm für betroffene Anwohner: Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
Keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts
Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. So das BVerwG (Az. 8 C 9.14).
Nacktkatzen ohne Tasthaare sind Qualzucht
Die Zucht von Nacktkatzen ohne funktionsfähige Tasthaare ist als Qualzucht anzusehen und verstößt daher gegen das Tierschutzgesetz. So das VG Berlin (Az. VG 24 K 202.14).
Verantwortung für beamteneigenen Polizeihund außerhalb des Dienstes
Das LG Ansbach hat die Klage eines Radfahrers wegen eines erlittenen Hundebisses gegen den Eigentümer des Polizeihundes, einen Diensthundeführer bei der Polizei, abgewiesen, weil nicht er, sondern der Freistaat Bayern für den beißenden Hund verantwortlich sei (Az. 3 O 81/15).
Übermittlung von Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den USA befinden
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen (Rs. C-362/14).
Kabinettbeschluss zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stärkt effiziente Wärme- und Stromversorgung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. Mit der Novelle des KWK-Gesetzes soll sichergestellt werden, dass die hoch effiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der weiteren Umsetzung der Energiewende in Deutschland spielt.
Abwicklungsgesetz zugestimmt
Der Finanzausschuss hat dem Abwicklungsmechanismus-Gesetz zugestimmt und damit einen weiteren Schritt zur Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken in Europa gemacht.
Koalition beschließt Steueränderungsgesetz
Der Finanzausschuss hat am 23.09.2015 umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Dabei ging es um eine Reihe von Änderungen, die die Bundesregierung dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Der Titel des Gesetzes lautet nun "Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2015".
In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
Der BGH hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat (Az. XII ZR 99/14).
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