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Monthly Archive for: ‘September, 2015’

Reform der Professorenbesoldung in Hessen unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

Das VG Gießen hat eine Klage gegen die Anfang 2013 in Kraft getretene Reform der Professorenbesoldung (W 2-Besoldung) im Land Hessen abgewiesen (Az. 5 K 1802/13.GI).

Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen

Die Länder haben der Reform des Wohngeldrechts zugestimmt. Sie kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1. Januar 2016 in Kraft.

Bundesrat will unseriöse Verkaufsveranstaltungen bekämpfen

Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei sog. Kaffeefahrten ein. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen zu können.

Yogaunterricht im reinen Wohngebiet

Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, "wohnartige" Betätigung handelt. So das VG Trier (Az. 5 L 2377/15.TR).

Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen

Der BGH entschied, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann (Az. V ZR 244/14).

EuGH: Österreichische Steuerregelung (§ 13 Abs. 3 KStG) verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit

Der EuGH entschied, dass Art. 56 EG (Kapitalverkehrsfreiheit) dahin auszulegen sei, dass er der Steuerregelung des § 13 Abs. 3 KStG in vorliegender Rechtssache entgegenstehe (Az. C-589/13).

Ehrverletzende Behauptung gegen Vermieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So das AG München (Az. 412 C 29251/14).

Erbschaftsteuer: Reform darf Unternehmen nicht über Gebühr belasten

Der BdSt macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Er fordert Bundestag und Bundesrat auf, sehr genau auf die Belange der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer zu achten. Am 25.09.2015 werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen.

Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des VG Berlin untersagt werden. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücksspielanbietern ergangenen Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Az. VG 23 L 75.15).

Kommission fordert Änderung der Mehrwertsteuervorschriften für deutsche Reisebüros

Die EU-Kommission hat Deutschland formell aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften über die Anwendung einer Sonderregelung für Reisebüros zu ändern.
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