Persönliche Assistenz für Kindergartenkind mit Erdnussallergie
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebensmittelallergie (Erdnussallergie) während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss (Az. L 8 SO 177/15 B ER).
Keine mehrfache Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten vor dem 01.01.1992
Das VG Koblenz hat die Klage einer Beamtin abgewiesen, mit der sie für ihre im Jahr 1981 geborenen Drillinge insgesamt 18 Monate (sechs Monate je Kind) als ruhegehaltsfähige Dienstzeit geltend machte (Az. 5 K 316/15.KO).
Kein Zuschlag bei der Vergabe von SPNV-Dienstleistungen für die S-Bahn Nürnberg
Das OLG München hat in dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von Schienenpersonennahverkehr-Dienstleistungen für die S-Bahn Nürnberg per Beschluss der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH untersagt, bei dem derzeitigen Sachstand den Zuschlag auf das Angebot der National Express Rail GmbH zu erteilen (Az. Verg 3/15).
Keine Verkehrssicherungspflicht beim Betreten von Bahnanlagen
Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspflicht. So das AG München (Az. 172 C 5701/14).
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 2 C 13.14 u. a.).
Neuregelung der Immobilienfinanzierung
Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht laut einer Mitteilung des Deutschen Bundestages ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll.
Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
Laut BGH schuldet eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer (Az. I ZR 228/14).
Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer bei Leistungen an einen Bauträger
Laut FG Düsseldorf ist ein Bauunternehmer bei Leistungen an einen Bauträger umsatzsteuerpflichtig, da Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, keine bauwerksbezogene Werklieferung erbringen und daher kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Ein Vertrauensschutz bestehe nicht (Az. 1 V 1486/15 A (U)).
Zuschauer eines Eishockey-Spiels müssen vor Pucks geschützt werden
Das OLG Nürnberg hat dem Urteil des LG Regensburg zugestimmt, wonach der Veranstalter eines Eishockey-Spiels zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn ein Zuschauer im Stadion durch einen Puck verletzt wird (4 U 804/15).
Rechtsschutz für deutsche Exporteure
Mit seinem Urteil vom 02.09.2015 zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen hat der Zollsenat des FG Düsseldorf einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt (Az. 4 K 1491/15 Z).
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