BFH zum Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer
Laut BFH ermöglicht Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Az. I R 79/13 - Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 18/12).
Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit in der EU
Im TAXE-Ausschuss herrschte Einigkeit über die Erkenntnis, dass das System der Körperschaftsteuer in der EU grundlegend neu aufgestellt werden müsse. Die Harmonisierung der Körperschaftsteuer solle über den automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie einer effektiven Mindestbesteuerung vorangetrieben werden.
OVG weist Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam ab
Den gegen die Übernachtungsteuersatzung gestellten Normenkontrollantrag eines Potsdamer Hotels hat das OVG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Der privat veranlasste Übernachtungsaufwand signalisiere steuerliche Leistungsfähigkeit der Gäste und dürfe deshalb besteuert werden (Az. 9 A 7.14).
Grundsteuer B in Siegburg rechtmäßig
Das VG Köln entschied, dass die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 rechtmäßig war (Az. 17 K 704/15, 17 K 706/15).
Insolvenzanfechtung: Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.
Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 eingebracht. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz sollen 760,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Steuerabkommen mit Frankreich ergänzt
Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich soll durch ein Zusatzabkommen geändert und ergänzt werden. Das Abkommen soll nicht nur an die gegenwärtigen wirtschaftlichen Beziehungen angepasst, sondern es soll auch ein Fiskalausgleich in Bezug auf die im Abkommen enthaltene Grenzgängerregelung eingeführt werden.
Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey
Die Bundesregierung und die Regierung der britischen Insel Jersey haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Das Abkommen enthält Regelungen in Bezug auf Ruhegehälter und Renten, in Bezug auf verbundene Unternehmen sowie in Bezug auf Zahlungen an Studenten, Praktikanten oder Auszubildende.
Steuertermine Oktober 2015
Die Steuertermine des Monats Oktober 2015 auf einen Blick.
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