Leistungssätze steigen ab 2016
Die Bundesregierung informiert über die Verabschiedung einer Verordnung, laut der zum Jahresbeginn 2016 die Unterstützungsleistungen für alle steigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch Asylbewerber bekommen demnach höhere Leistungen.
Klärung von Fragen der Hoferbfolge
Das OLG Hamm hat zur Regelung einer streitigen Hoferbfolge Stellung genommen (Az. 10 W 5/15).
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Laut BGH verletzt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt nicht die Goldbären-Marken von Haribo und stellt auch nicht eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar (Az. I ZR 105/14).
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Laut BGH verletzt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt nicht die Goldbären-Marken von Haribo und stellt auch nicht eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar (Az. I ZR 105/14).
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen (Az. VIII ZR 284/14).
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen (Az. VIII ZR 284/14).
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot
Der BGH hat entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht wegen noch ungeklärter Fragen neu verhandelt werden muss (Az. I ZR 78/14).
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot
Der BGH hat entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht wegen noch ungeklärter Fragen neu verhandelt werden muss (Az. I ZR 78/14).
Stärkung des Bausparens im Niedrigzinsumfeld
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen" beschlossen.
Paketfahrer nicht Sub-Sub-Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigter
Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen Pkw nutzt. So das SG Dortmund (Az. S 34 R 934/14).
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