Steueränderungsgesetz 2015: Bundesrat stimmt für zahlreiche Änderungen im Steuerrecht
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Es enthält verschiedene Einzeländerungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Erbschaftsteuer sowie weiteren Steuergesetzen, die zum Teil auf Forderungen der Länder zurückgehen.
Bebauungsplan für Maschinen- und Gerätehalle unwirksam
Das OVG Rheinland-Pfalz hat einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, der die Errichtung einer Maschinen- und Gerätehalle ermöglichen sollte, da in dem Plan nicht die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen der Planung dargelegt und die privaten Belange des Klägers nicht fehlerfrei abgewogen worden seien (Az. 8 C 10342/15.OVG).
Bekämpfung der Korruption
Zur Umsetzung internationaler und europäischer Abkommen in deutsches Recht hat der Bundestag am 15. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrecht geändert
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Steuerabkommen mit Irland, Jersey und Frankreich erneuert
Der Bundestag hat die Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland, Frankreich und Jersey aktualisiert bzw. verlängert.
Mehr Mobilität für Gesundheitspersonal in Europa: Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie im Kabinett
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU in deutsches Recht beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlagen zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger und Physiotherapeuten.
Neue Musterklage des BdSt: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering
Der BdSt unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az. 8 K 2426/15). Statt 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber im Jahr 2014 nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro.
Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für Staatstheater Wiesbaden abgewiesen
Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage des Insolvenzverwalters eines Theater-Besucherrings abgewiesen, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte. Nach dem Vereinszweck habe der Verein vielmehr "kulturelle Aufgaben" gehabt (Az. 5 U 43/15).
ver.di gewinnt Rechtsstreit um verkaufsoffene Sonntage in Hannover
Das VG Hannover hat verboten, Geschäfte in der Innenstadtlage über die bisher genehmigten verkaufsoffenen Sonntage hinaus an weiteren Sonntagen zu öffnen, da das gesetzlich zulässige Kontingent schon deutlich überschritten sei (Az. 11 A 2676/15).
Klage auf Erteilung einer Auskunft über Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert
Das Vorstandsmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem OLG Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert. Es gebe keine allgemeine Auskunftspflicht (Az. 5 U 123/15).
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