BFH: Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein
Der BFH entschied, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht steuerfrei sind, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (Az. V R 13/14).
BGH bestätigt Verurteilung des DOSB zum Schadensersatz wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking bestätigt (Az. II ZR 23/14).
Landespressegesetze gewähren nur Zugang zu bereits vorhandenen Informationen
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1452/13).
Kurtaxen- und Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig
Die Kurtaxensatzung und die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg sind unwirksam. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg der Klage einer Vorsorge- und Rehabilitationsklinik gegen entsprechende Beitragsbescheide der Gemeinde stattgegeben (Az. 5 K 686/14).
BStBK kritisiert die Auslegungen des EuGH-Generalanwalts zum angeblichen Steuerberater-Privileg
Zu dem aktuell vorgelegten Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH weist die BStBK darauf hin, dass dessen Auffassung im Kern den Schutz von Mandanten gefährdet. Diese können sich dank der Berufsregelungen in Deutschland auf die hohe Qualität der Steuerberatung verlassen.
Erbschaftsteuerreform: Wirtschaft warnt vor Belastungen
Mehrere Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag Klarstellungen am Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer empfohlen. So sprachen sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine bessere Definition des begünstigten Betriebsvermögens aus.
Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selbem Sachverhalt
Ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, kann nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet werden, wenn der Ausspruch dieser Disziplinarmaßnahme auf denselben Sachverhalt gestützt ist, es sei denn die Disziplinierung ist zusätzlich erforderlich, um den Beamten zur zukünftigen Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. So das VG Trier (Az. 3 K 66/15).
Kommende Neuregelung der Erbschaftsteuer: Starke Vorzieheffekte bei Unternehmensübertragungen im Jahr 2014
Dem deutschen Fiskus sind infolge der Erbschaftsteuervergünstigungen für übertragene Unternehmensvermögen in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt rund 45 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des DIW Berlin hervor.
Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten
Da das BVerfG die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Finanzministerien der Länder bestimmt, dass die Bewertung von Grundbesitz bis zu einer gesetzlichen Neuregelung - auch bei bisher vorläufigen Feststellungen der Grundbesitzwerte - nicht mehr nach § 138 ff. BewG vorgenommen werden darf (Az. 3-S035.4/8 u. a.)
Bundesrat: Prüfung der Abgeltungsteuer
Angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches zwischen verschiedenen Ländern über Finanzkonten hat der Bundesrat eine Überprüfung der deutschen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge verlangt. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Evaluierung erst vorgenommen werden sollte, wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist und wirksam umgesetzt wurde.
Neueste Kommentare