Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle inkl. Wohnhaus dient, ist im Außenbereich zulässig
Laut OVG Niedersachsen ist eine Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle einschließlich des Wohnhauses dient, im Außenbereich zulässig, wenn der erzeugte Strom (weit) überwiegend unmittelbar dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers und untergeordnet auch dem Wohnhaus auf dem Hof zu Gute kommen soll (Az. 12 LC 73/15).
OLG Hamm verbietet AGB-Klausel, die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt
Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den AGB eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. So das OLG Hamm (Az. 4 U 99/14).
Unwirksamkeit einer nur im Amtsblatt veröffentlichten Ausschlussfrist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen eine schon eingeleitete Vollstreckung von Hypotheken
Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in Spanien zum Zeitpunkt der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs bereits eingeleitet war, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. So entschied der EuGH (Az. C-8/14).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer OVG stattgegeben. Die Anwendung des Thüringer Pressegesetzes durch das OVG verletze die Beschwerdeführerin in ihrer Pressefreiheit. Für die Auskunft über Gerichtsentscheidungen gelten nämlich Besonderheiten, die das OVG nicht hinreichend beachtet habe (Az. 1 BvR 857/15).
Abweisung von Prospekthaftungsklagen
Das LG Osnabrück hat 11 Klagen wegen Prospekthaftung abgewiesen, da die eingereichten Anträge auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung nicht genau genug auf den jeweiligen Einzelfall bezogen gewesen seien und damit den Eintritt der Verjährung nicht verhindern konnten (Az. 7 O 1398/13, 7 O 1400/13, 7 O 1402/13 u. a.).
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit lt. BVerwG die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies würde für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten (Az. 2 C 40.13).
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Anlage EÜR 2015
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR mit der Erweiterung des Vordrucks/Datensatzes für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2015 bekannt gegeben (Az. IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :010).
Änderung der Rechtsprechung des BGH zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung)
Der BGH hat sich in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann (Az. VIII ZR 158/11, VIII ZR 13/12).
Recht auf ein Konto für Jedermann
Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zugestimmt. Danach darf künftig jeder ein Konto in Deutschland eröffnen.
Flüchtlinge: Unterbringung in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein kann (Az. L 8 AY 40/15 B ER).
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