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Monthly Archive for: ‘Oktober, 2015’

Umtausch in virtuelle Währung “Bitcoin” von Mehrwertsteuer befreit

Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit. So entschied der EuGH (Rs. C-264/14).

Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung – Regelung über audiovisuelle Mediendienste

Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist. So entschied der EuGH (Rs. C-347/14).

Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung – Regelung über audiovisuelle Mediendienste

Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist. So entschied der EuGH (Rs. C-347/14).

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gemäß § 13a EStG

Das BMF gibt die Vordrucke "Anlage 13a" und "Anlage AV 13a" für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. die abweichenden Wirtschaftsjahre 2015/2016 bekannt (Az. IV C 7 - S-2149 / 15 / 10002).

Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners

Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Ob Inkongruenz vorliegt, bestimmt sich nicht nach dem im Arbeitsleben üblichen Zahlungsweg, vielmehr ist insoweit auf das konkrete Arbeitsverhältnis abzustellen. So das BAG (Az. 6 AZR 538/14).

KWK-Umlage soll stark steigen

Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht.

Sperrung der Fernbushaltestellen rechtmäßig

Das VG Köln entschied, dass die von der Stadt Köln beabsichtigte Sperrung bisheriger Haltestellen für Fernbusse rechtmäßig ist. Aus den bestehenden Linienverkehrsgenehmigungen könnten die Fernbusunternehmen kein Recht darauf ableiten, die dort genannten Haltestellen dauerhaft beizubehalten (Az. 18 L 2421/15 u. a.).

Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Banken verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden vor dem Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Rechtsvorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Banken zu verklagen.

Bausparkassen sollen gestärkt werden

Die durch das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau vor neuen Herausforderungen stehenden Bausparkassen sollen gestärkt werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.

Keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen

Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass eine Betriebsvereinbarung der Postbank im Bereich Stuttgart wirksam ist, wonach keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen besteht (Az. 4 TaBV 2/15).
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