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Monthly Archive for: ‘Oktober, 2015’

BFH: Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme “vermeintlicher” mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Berichtigungsnorm des § 129 AO vorliegen, wenn private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG und Stillhaltergeschäfte i. S. von § 22 EStG entgegen den Ausführungen des ESt-Vordrucks "Anlage SO" zusammengefasst nur als private Veräußerungsgeschäfte erklärt wurden (Az. IX R 37/14).

BFH: Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums

Der BFH entschied, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält (Az. III R 38/14).

BFH: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potenziellen Wettbewerb

Der BFH hatte zu entscheiden, ob entgeltliche Unterstützungsleistungen eines Sportdachverbandes für sportliche Veranstaltungen, die auf der Ebene der einzelnen Vereine als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu beurteilen sind, zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Dachverbandes führen (Az. I R 13/13).

Wasenwirte wegen falscher Preise abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Wasenwirte erfolgreich abgemahnt, da sie beim Verkauf von Verzehrmarken über das Internet das zusätzlich zu zahlende Bedienungsgeld nicht erwähnt hatten.

Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren wird 2017 Wirklichkeit

Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Außerdem wird Netzneutralität gewährleistet. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 32.14 u. a.).

Einigung des Rates zum Austausch über Steuerabsprachen “verpasste Gelegenheit”

Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Konzerne ist eine "verpasste Gelegenheit", einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen. Das betonten die Abgeordneten, die die entsprechende Stellungnahme des EU-Parlaments verabschiedeten.

Pauschalreisen: Neue Vorschriften zur Anpassung an das digitale Zeitalter

Pauschalreisende können sich bald auf einheitlichere europäische Regeln verlassen - egal, ob sie ihren Urlaub im Reisebüro buchen oder im Internet selbst aus Flug-, Hotel- oder Mietwagenbuchungen zusammenstellen und online für einen Gesamtpreis oder durch miteinander verlinkte Webseiten erwerben. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

Abriss von Wohnraum nicht immer verbotene Zweckentfremdung

Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. So entschied das VG Berlin (Az. 1 L 317.15).

Unfall mit Todesfolge – kann bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein

Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. So das OLG Hamm (Az. 5 RVs 102/15).
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