Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen
Seit 24.10.2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte wird vereinfacht. Großhandel und Fachgeschäfte sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts kostenfrei zurückzunehmen.
Doppelbesteuerungsabkommen mit China
Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen
Dienstentfernung eines Lehrers wegen unentschuldigten Fernbleibens
Das VG Trier hat in einem Disziplinarverfahren einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 721/15).
Die Prüfungsergebnisse zählen – BdSt weist auf wichtiges Kindergeldurteil hin
Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das FG Sachsen in einem Kindergeldfall entschieden (Az. 4 K 357/11). Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
Amtshaftung wegen behördlicher Warnungen vor Salatgurken aus Spanien während der EHEC-Infektionswelle
Das LG Hamburg hat in einem Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Mitteilungen, in denen während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 vor Salatgurken aus Spanien gewarnt wurde, ein Grundurteil verkündet und eine Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg für begründet erklärt (Az. 303 O 379/11).
Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich
Das VG Stuttgart entschied, dass die von Beamten der Bundespolizei im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe, durchgeführte Identitätsfeststellung und der anschließend erfolgte Datenabgleich rechtswidrig gewesen sind (Az. 1 K 5060/13).
Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10833/15).
Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Münster rechtmäßig
Das VG Münster hat die Klage eines mit Nebenwohnsitz in Münster gemeldeten Klägers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer gewendet hatte. Die zu Grunde liegende Satzung sei mit höherrangigem Landesrecht vereinbar und entspreche auch den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 9 K 399/15).
Zusicherung „scheckheftgepflegt“ beim privaten Autoverkauf – Gewährleistungsausschluss greift nicht
Wer als Privatperson einen Pkw als "scheckheftgepflegt" anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift. So entschied das AG München (Az. 191 C 8106/15).
Bildung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für Lebenspartner ab dem 1. November 2015
Ab dem 1. November 2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern benötigt werden. Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, kann das schon jetzt sichergestellt werden.
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