BGH bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso
Der BGH entschied, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt (Az. KZR 17/14).
Rußpartikelfilter auch für Diesel-Notstromaggregat
Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 208.13).
Fachanwalt muss nachgewiesene besondere theoretische Kenntnisse im Fachgebiet haben
Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis des Erwerbs theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs muss sich auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken. So der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Az. 1 AGH 11/14).
BFH zur außergewöhnlichen Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG
Laut BFH ist das jederzeitige Bereitstehen unterstützter volljähriger Personen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") kein besonderer Umstand, der ihre generelle Erwerbsobliegenheit entfallen lässt. Unterhaltszahlungen an diese Personen können daher nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden (Az. VI R 5/14).
BFH zum Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten die Einkunftsgrenzen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG unmittelbar auf die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten anzuwenden sind oder ob mindestens ein Ehegatte allein zusätzlich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG erfüllen muss (Az. I R 16/14).
BFH: Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland
Der BFH hat zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland Stellung genommen (Az. VII R 41/13).
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter
Laut BFH kann eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen (Az. XI R 35/13).
BFH zur Abgeltungsteuer: Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft
Der BFH entschied, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 %) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung derselben ausüben kann (Az. VIII R 3/14).
Atemwegsinfektion ist keine Berufskrankheit
Eine Sonderschulerzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 54/11).
Bayerischer Hausärztevertrag im Eilrechtsschutz
Auf die Beschwerde des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V. hin hat das LSG Bayern entschieden, dass der durch Schiedsspruch festgesetzte Hausarztvertrag von der AOK Bayern vorläufig umzusetzen ist (Az. L 12 KA 83/15 B ER).
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