Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle inkl. Wohnhaus dient, ist im Außenbereich zulässig
Laut OVG Niedersachsen ist eine Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle einschließlich des Wohnhauses dient, im Außenbereich zulässig, wenn der erzeugte Strom (weit) überwiegend unmittelbar dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers und untergeordnet auch dem Wohnhaus auf dem Hof zu Gute kommen soll (Az. 12 LC 73/15).
Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle inkl. Wohnhaus dient, ist im Außenbereich zulässig
Laut OVG Niedersachsen ist eine Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle einschließlich des Wohnhauses dient, im Außenbereich zulässig, wenn der erzeugte Strom (weit) überwiegend unmittelbar dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers und untergeordnet auch dem Wohnhaus auf dem Hof zu Gute kommen soll (Az. 12 LC 73/15).
OLG Hamm verbietet AGB-Klausel, die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt
Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den AGB eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. So das OLG Hamm (Az. 4 U 99/14).
OLG Hamm verbietet AGB-Klausel, die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt
Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den AGB eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. So das OLG Hamm (Az. 4 U 99/14).
Unwirksamkeit einer nur im Amtsblatt veröffentlichten Ausschlussfrist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen eine schon eingeleitete Vollstreckung von Hypotheken
Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in Spanien zum Zeitpunkt der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs bereits eingeleitet war, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. So entschied der EuGH (Az. C-8/14).
Unwirksamkeit einer nur im Amtsblatt veröffentlichten Ausschlussfrist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen eine schon eingeleitete Vollstreckung von Hypotheken
Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in Spanien zum Zeitpunkt der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs bereits eingeleitet war, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. So entschied der EuGH (Az. C-8/14).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer OVG stattgegeben. Die Anwendung des Thüringer Pressegesetzes durch das OVG verletze die Beschwerdeführerin in ihrer Pressefreiheit. Für die Auskunft über Gerichtsentscheidungen gelten nämlich Besonderheiten, die das OVG nicht hinreichend beachtet habe (Az. 1 BvR 857/15).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer OVG stattgegeben. Die Anwendung des Thüringer Pressegesetzes durch das OVG verletze die Beschwerdeführerin in ihrer Pressefreiheit. Für die Auskunft über Gerichtsentscheidungen gelten nämlich Besonderheiten, die das OVG nicht hinreichend beachtet habe (Az. 1 BvR 857/15).
Abweisung von Prospekthaftungsklagen
Das LG Osnabrück hat 11 Klagen wegen Prospekthaftung abgewiesen, da die eingereichten Anträge auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung nicht genau genug auf den jeweiligen Einzelfall bezogen gewesen seien und damit den Eintritt der Verjährung nicht verhindern konnten (Az. 7 O 1398/13, 7 O 1400/13, 7 O 1402/13 u. a.).
Abweisung von Prospekthaftungsklagen
Das LG Osnabrück hat 11 Klagen wegen Prospekthaftung abgewiesen, da die eingereichten Anträge auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung nicht genau genug auf den jeweiligen Einzelfall bezogen gewesen seien und damit den Eintritt der Verjährung nicht verhindern konnten (Az. 7 O 1398/13, 7 O 1400/13, 7 O 1402/13 u. a.).
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