Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen
Seit 24.10.2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte wird vereinfacht. Großhandel und Fachgeschäfte sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts kostenfrei zurückzunehmen.
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen
Seit 24.10.2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte wird vereinfacht. Großhandel und Fachgeschäfte sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts kostenfrei zurückzunehmen.
Doppelbesteuerungsabkommen mit China
Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen
Doppelbesteuerungsabkommen mit China
Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen
Dienstentfernung eines Lehrers wegen unentschuldigten Fernbleibens
Das VG Trier hat in einem Disziplinarverfahren einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 721/15).
Dienstentfernung eines Lehrers wegen unentschuldigten Fernbleibens
Das VG Trier hat in einem Disziplinarverfahren einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 721/15).
Die Prüfungsergebnisse zählen – BdSt weist auf wichtiges Kindergeldurteil hin
Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das FG Sachsen in einem Kindergeldfall entschieden (Az. 4 K 357/11). Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
Die Prüfungsergebnisse zählen – BdSt weist auf wichtiges Kindergeldurteil hin
Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das FG Sachsen in einem Kindergeldfall entschieden (Az. 4 K 357/11). Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
Amtshaftung wegen behördlicher Warnungen vor Salatgurken aus Spanien während der EHEC-Infektionswelle
Das LG Hamburg hat in einem Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Mitteilungen, in denen während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 vor Salatgurken aus Spanien gewarnt wurde, ein Grundurteil verkündet und eine Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg für begründet erklärt (Az. 303 O 379/11).
Amtshaftung wegen behördlicher Warnungen vor Salatgurken aus Spanien während der EHEC-Infektionswelle
Das LG Hamburg hat in einem Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Mitteilungen, in denen während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 vor Salatgurken aus Spanien gewarnt wurde, ein Grundurteil verkündet und eine Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg für begründet erklärt (Az. 303 O 379/11).
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