Eckpunkte für strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgewerbe beschlossen
Das BMWi und die Bundesländer haben Vorschläge für strengere Anforderungen und mehr Kontrollen im Bewachungsgewerbe erarbeitet. Die in einem Eckpunktepapier zusammengefassten Vorschläge sollen insbesondere zu einer besseren Kontrolle der Zuverlässigkeit und erhöhter Fachkenntnis des Bewachungspersonals führen.
Vergrämung von Saatkrähen einer Brutkolonie in Achim ist zulässig
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass von einem Anwohner geplante und zum Teil auch durchgeführte Maßnahmen zur Vergrämung von Saatkrähen einer Brutkolonie in der Stadt Achim naturschutzrechtlich zulässig sind bzw. gewesen sind (Az. 4 LC 156/14 und 4 LC 157/14).
Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims in Lüneburg ist nicht zulässig
Laut OVG Niedersachsen darf eine Stadt ein Grundstück nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen beschlagnahmen, wenn sie nicht nachweist, dass sie selbst nicht mehr über menschenwürdige Unterkünfte für eine Flüchtlingsunterbringung verfügt und solche auch nicht bei Dritten auf freiwilliger Basis beschaffen kann (Az. 11 ME 230/15).
Eilantrag eines großen Staubsaugerherstellers gegen Konkurrenten ohne Erfolg
Das LG Berlin hat den Eilantrag eines Staubsaugerherstellers gegen einen Konkurrenten zurückgewiesen. Da der Hersteller zwei Monate mit der Einreichung des Antrags bei Gericht gewartet habe, könne die Sache nicht dringlich sein (Az. 16 S 431/15).
EU-Kommission strafft Börsenregeln für kleine Unternehmen
Die EU-Kommission hat die Vereinfachung von Prospektvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen und die Umwandlung der Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie) in eine für alle EU-Staaten verbindliche Verordnung vorgeschlagen.
Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation
Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Das entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 190/13).
„Cum-Ex-Geschäfte“ werden untersucht
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die zwischen 1999 und 2012 vollzogene Praxis der "Cum-Ex-Geschäfte" aufklären soll.
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 2683/11 u. a.).
Kriegsdienstverweigerung Zeitsoldat
Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2618/15).
Mindestlohn für Dachdecker steigt
Ab 1. Januar 2016 gelten für Dachdecker höhere Mindestlöhne: bundeseinheitlich 12,05 Euro. Ab Januar 2017 steigen sie auf 12,25 Euro. Das Kabinett hat die Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.
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