Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So entschied das SG Dortmund (Az. S 30 AS 3827/15 ER).
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Das VG Trier hat die Beseitigungsanordnung der Stadt Trier gegen ein baurechtswidriges Apothekenschild aufgehoben, da die Stadt nicht gegen einen Einzelnen einschreiten dürfe, wenn sie - wie hier - gegen eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle nicht vorgehe (Az. 5 K 1466/15.TR).
Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften
Das VG Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Als deren Alleingeschäftsführerin habe sie ihre Pflicht, Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu entrichten, vorsätzlich verletzt (Az. 5 K 526/15).
Vermeintlicher Steuerrückerstattungsanspruch: gefälschter Brief des NRW-Finanzministeriums
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen rät, im Namen des Ministeriums versandte gefälschte Schreiben mit dem Betreff "Steuerrückerstattungsanspruch" nicht zu beachten.
BFH zur Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers
Der BFH hat darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und das aktuell zuständige Finanzamt deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Abs. 1 InsO empfangsberechtigten Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzschuldners leistet (Az. VII R 24/13).
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
Der BFH hat zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG i. d. F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung entschieden (Az. X R 5/13).
BFH: Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i. S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks als Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch nach § 3 Nr. 2 GrEStG i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG (a. F.) von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Az. II R 23/14).
BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG auch noch nachträglich im Klageverfahren möglich ist (Az. VI R 69/14).
BFH zur Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
Laut BFH ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i. S. von § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist (Az. I B 93/15).
Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh
Laut VG Freiburg gibt das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden (Az. 6 K 2929/14).
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