BFH: Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten
Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung. So der BFH (Az. IV R 9/13).
BFH zur Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i. S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die vom Kläger für seine Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan vereinnahmten Bezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Inland der Besteuerung unterliegen, ob diese ggf. im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind und was die Voraussetzungen für eine Bindung der Verwaltung an eine schriftlich erteilte Auskunft sind (Az. I R 45/14).
BFH zur Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i. S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die vom Kläger für seine Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan vereinnahmten Bezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Inland der Besteuerung unterliegen, ob diese ggf. im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind und was die Voraussetzungen für eine Bindung der Verwaltung an eine schriftlich erteilte Auskunft sind (Az. I R 45/14).
BFH: vGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen
Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. So der BFH (Az. IV R 7/13).
BFH: vGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen
Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. So der BFH (Az. IV R 7/13).
BFH zur fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind lt. BFH auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen (Az. I R 18/14).
BFH zur fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind lt. BFH auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen (Az. I R 18/14).
BFH zur Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie
Der BFH hatte zur Frage nach der Reichweite des Schuldentilgungsgebots bei Immobilienfinanzierungen mit Abtretungen von Lebensversicherungen zu entscheiden, ob ein Rückkaufswert einer auch nach der Immobilienveräußerung weiterlaufenden Lebensversicherung in diesem Zusammenhang die Abzugsmöglichkeit von den nachträglichen Schuldzinsen mindert (Az. IX R 40/14).
BFH zur Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen
Der BFH hatte zur Frage nach der Reichweite des Schuldentilgungsgebots bei Immobilienfinanzierungen mit Abtretungen von Lebensversicherungen zu entscheiden, ob ein Rückkaufswert einer auch nach der Immobilienveräußerung weiterlaufenden Lebensversicherung in diesem Zusammenhang die Abzugsmöglichkeit von den nachträglichen Schuldzinsen mindert (Az. IX R 40/14).
BFH zum Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG – Erbfall
Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind lt. BFH dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden (Az. X R 6/13).
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