Kein unentgeltlicher Zugang zum Strand in Wangerland
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass kein Anspruch auf freien und unentgeltlichen Zugang zu den von der Wangerland Touristik GmbH gepachteten Teilen des Sandstrandes in den Badeorten Hooksiel und Horumersiel-Schillig besteht (Az. 10 LC 87/14).
Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten
Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 84/15).
Auskunftsklage gegen einen bekannten Kunstsammler teilweise erfolgreich
Das LG Berlin hat einen bekannten Kunstsammler dazu verurteilt, dem Kläger Auskunft über den erzielten Kaufpreis aus einem Kaufvertrag zu erteilen, durch den der Beklagte eine bedeutende Kunstsammlung in das Ausland verkauft hat (Az. 28 O 14/14).
BFH zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung von Autoren mit 50 Erstexemplaren des Werkes zur Abdeckung der Druckkosten zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis wie die zum Ladenpreis vertriebenen Bücher mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind (Az. XI R 22/13).
Erbschaften: Steuervergünstigungen abschaffen, Steuersätze senken
In den nächsten Jahren werden etwa 200 bis 300 Milliarden Euro jährlich vererbt oder verschenkt. Die große Ungleichheit durch die starke Vermögenskonzentration führte bisher zur weitgehend steuerfreien Übertragung von großen Unternehmensvermögen. Die Forscher des DIW empfehlen daher, Steuervergünstigungen abzubauen und Steuersätze für Unternehmensübertragungen zu begrenzen.
Steuerfreibeträge für Kinder zahlen sich aus
Der Bundesverband deutscher Banken weist auf die Möglichkeit hin, durch Nutzung der Kindern zustehenden steuerlichen Freibeträge die Steuerlast innerhalb einer Familie zu verringern.
Klage gegen CO-Pipeline unzulässig
Das VG Köln hat die Klage eines Leverkuseners auf Widerruf der Genehmigung für eine Kohlenmonoxid-Leitung eines Tochterunternehmens der Bayer AG als unzulässig abgewiesen (Az. 14 K 2363/14).
Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Laut BGH ist eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben. Denn das führe zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation des Kreditinstituts (Az. XI ZR 388/14).
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
Der BGH hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (Az. XI ZR 103/15).
Rentenversicherung zahlt nicht für Fahrstuhl im Neubau
Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen und plant beim Neubau eines Einfamilienhauses sein Arbeitszimmer im 1. Stock, so ist dies Folge seiner persönlichen Lebensführung. Ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben besteht insoweit nicht, so dass die Kosten für einen Aufzug nicht von der Rentenversicherung zu tragen sind. So das LSG Hessen (Az. L 2 R 262/14).
Neueste Kommentare