Mehrfach bestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern
Laut VG Mainz darf einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und auch die Taxikonzession entzogen werden, wenn er nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden (Az. 3 L 1527/15.MZ und 3 L 1528/15.MZ).
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können (Az. 20 O 172/15).
Steuertermine Januar 2016
Die Steuertermine des Monats Januar 2016 auf einen Blick.
Haftung, wenn ein zur Reparatur übergebener Flügel nicht mehr auffindbar ist
Der, dem ein Flügel zur Reparatur übergeben worden ist, haftet, wenn dieser nicht mehr auffindbar ist. So entschied das LG Düsseldorf (Az. 1 O 68/14).
Vereinfachung des öffentlichen Auftragswesens in der EU
Die EU-Kommission hat die Einführung des sog. "European Single Procurement Document" - einer neuen einheitlichen Eigenerklärung, die bei öffentlichen Ausschreibungen in allen Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann, beschlossen.
vzbv mahnt Datenschutzerklärung von Google erneut ab
Nach Ansicht des vzbv ist es unzulässig, dass Google die E-Mails seiner Nutzer ohne deren gesonderte Einwilligung mitliest, um maßgeschneiderte Produktinformationen anzeigen zu können. Eine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten ist nicht dadurch gegeben, dass Verbraucher der Datenschutzerklärung insgesamt zustimmen.
Konsultation zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle
Die EU-Kommission bittet bis zum 06.04.2016 um Erfahrungsberichte zum geltenden vereinfachten Verfahren der Beihilfenkontrolle.
Unzulässige Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ erfolgt. So das OLG Koblenz (Az. 9 U 296/15).
Energieeffizienz verbessert: Produzierendes Gewerbe erhält Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Unternehmen des produzierenden Gewerbes können lt. BMF auch 2016 den sog. Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten. Mit dieser Regelung werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter frühestens ab August 2016 möglich
Das VG Gelsenkirchen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige Richterin am Amtsgericht das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung ihres 67. Lebensjahres begehrt. Weder die sechsmonatige Antragsfrist noch der Beginn ihres Laufs am 1. Januar 2016 unterliege verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 12 L 6/16).
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